Auf Bundesebene gibt es zudem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das bei Streitigkeiten über Verstöße gegen des Grundgesetz (GG) zuständig ist. Diese findet gegen die erstinstanzlichen Urteile der Finanzgerichte statt, und zwar zum BFH. abuking In besonderen Fällen kann statt der Berufung auch Sprungrevision eingelegt werden, die dann direkt zum Bundessozialgericht führt. In I. Instanz sind grundsätzlich die Sozialgerichte zuständig. Die entsprechenden Vorschriften finden sich im Sozialgerichtsgesetz (SGG).
- Folgerichtig gibt es in der Finanzgerichtsbarkeit auch nicht die üblichen zwei Rechtsmittel (Berufung und Revision), sondern nur die Revision.
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- Bei ersterer kann ein Gericht eine anzuwendende Rechtsnorm, welche es für verfassungswidrig hält, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.
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Nicht zuständig sind die Sozialgerichte dagegen für das Wohngeld und BAföG. Für Streitigkeiten aus diesem Bereich statt der Verwaltungsgerichte die Sozialgerichte zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet dann in III.
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Es empfiehlt sich jedoch, im Mietvertrag oder in der Hausordnung die Zuständigkeiten der Parteien für die Zwischenablesung und die Abrechnung der Verbrauchswerte zu regeln. Die Kosten für die Ermittlung der Verbrauchswerte und die Abrechnung können dem Mieter in Rechnung gestellt werden, sofern dies im Mietvertrag oder in der Hausordnung vereinbart wurde. Dieser Paragraph besagt, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Verbrauchswerte bei Beendigung des Mietverhältnisses zu ermitteln und dem Mieter oder einem Bevollmächtigten die Möglichkeit zur Ablesung zu geben.
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Über den Abrechnungszeitraum kann der Vermieter selbst entscheiden. Die Funkverteiler kosten 6 Euro Miete pro Jahr, einschließlich Montage. Die Firma arbeitet mit Funk-Heizkostenverteilern, deren Werte einmal jährlich von einem örtlichen Partner per Funk ausgelesen werden, ohne dass die Wohnungen betreten werden müssen. Dementsprechend muss der Grundkostenanteil mindestens 30, höchstens 50 Prozent betragen.
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